FÄD - FORUM ÄSTHETISCHE DERMATOLOGIE

Vieles ist inzwischen möglich

Der Kölner Rechtsanwalt Uwe H. Hohmann wird in Frankenthal die rechtliche Seite der Werbemöglichkeiten neuer Patienten unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und der Berufsordnung beleuchten.

Nach den ärztlichen Berufsordnungen ist nur eine irreführende, reklamehafte und vergleichende Werbung untersagt und das Zur-Verfügung-Stellen der ärztlichen Berufsausübung für gewerbliche Zwecke.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer ganzen Reihe von Entscheidungen die Ärztekammern im Hinblick auf das Grundrecht der freien Berufsausübung des Arztes in der Weise zurückgedrängt, als dass nicht jede Werbung unzulässig ist, sondern nur eine berufswidrige Werbung.


Auf individuelle Leistungsstärken hinweisen


„Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben. In der Öffentlichkeit besteht ein Interesse daran, über die Dienstleistungsangebote der Freiberufler informiert zu werden.“ Die erlaubten Informationen können sich allgemein auf das Leistungsspektrum des Berufsstandes, aber gerade auch auf die individuellen Leistungsstärken des einzelnen Anbieters beziehen.
Entschieden wurde etwa die Zulässigkeit eines 25 qm großen Video‧boards, welches sich nicht am Praxissitz befindet, die Werbung auf einem Straßenbahnwagen, „Unangefochtene Nr. 1 für Bandscheibenvorfälle“, Wirbelsäulen- oder Kniespezialist, Leistungsangebote oder Schwerpunkte, Zeitungsanzeigen ohne Anlass, Eyecatcher (Kussmund), Behandlungsmethoden, Praxisausstattung, Praxis für ganzheitliche Zahnheilkunde, Logo, Wort-Bild-Zeichen für eine zahnärztliche Praxisgemeinschaft, „Zentrum“, Fotos, Zeitungsartikel im Hinblick auf das Internet: www.weltraum-zahnarzt.com, „Die Kinderzahnärzte“, „Was wir für Sie tun können, hängt von dem ab, was Sie haben“, Sympathiewerbung: beruflicher Werdegang, Praxiserfahrungen, private Hobbys und Sponsoring (Wunschkindfest) und letztlich sogar „Groupon“.


Imagewerbung in jedem Fall zulässig


Aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist zu prüfen, ob beispielsweise ein Lockvogelangebot eine unangemessene unsachliche Beeinflussung darstellt oder ob ein Kopplungsangebot verschiedener Leistungen unzulässig ist oder ob die geschäftliche Unerfahrenheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, ausgenutzt wird.


Darstellung in Berufskleidung zulässig


Im Hinblick auf das Heilmittelwerbegesetz ist zu prüfen, ob überhaupt eine Werbemaßnahme vorliegt, die konkrete ärztliche Leistungen oder Produkte bewirbt, oder ob nur eine in jedem Fall zulässige Imagewerbung vorliegt. Zu prüfen sind in diesem Rahmen Aussagen, dass die Behandlung oder das Mittel ärztlich empfohlen oder geprüft ist, die Wiedergabe von Krankengeschichten, die bildliche Darstellung vor und nach der Anwendung, fremd- oder fachsprachliche Bezeichnungen, Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben („Patienten-Gästebuch“) und Preisausschreiben.
Im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist nunmehr die bildliche Darstellung in der Berufskleidung oder bei Ausübung der Berufstätigkeit grundsätzlich zulässig und nur noch dann einzuschränken, wenn das Laienpublikum unsachlich beeinflusst und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung bewirkt wird.
Welche Optionen bieten sich bei der Abmahnung, einstweiligen Verfügung und Klage? Aktuell wurde auch das Heilmittelwerbegesetz für ärztliche Behandlungen entsprechend der EU-Regelung liberalisiert, sodass die Wiedergabe von Krankengeschichten, Abbildung in Berufskleidung oder bei Ausübung der Berufstätigkeit, Vorher-nachher-Bilder, soweit sie sich nicht auf operative plastisch-chirurgische Eingriffe beziehen, Äußerungen Dritter (Testimonial-Werbung durch Patientenaussagen), Preisausschreiben, Verlosungen möglich sind.


www.hohmann-koeln.de

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