Gesundheitspolitik

Die Perspektiven des Gesundheitswesens betrachteten die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände und die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten auf einer Veranstaltung in Berlin. Zusammenfassen lässt sich ihr Wunsch leicht: Veränderung!

Wann, wenn nicht vor einer Bundestagswahl, ist die Zeit für die großen Fragen rund um die Gesundheitspolitik? Das dachten sich offenbar auch die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) sowie die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) und veranstalteten Anfang August eine Pressekonferenz zur Perspektive des Gesundheitswesens. Der Untertitel der Berliner Veranstaltung war vielsagend: Destruktive Politik, Kassen und Ökonomie hieß es da, gefolgt von nicht einem, sondern sogar zwei Ausrufezeichen.
Der Präsident der DGVP Wolfram-Arnim Candidus behauptete, die Politik orientiere sich in fast allen komplexen Bereichen des Gesundheitswesens nachweisbar an Wahlterminen und nicht am Sachbedarf. Er kritisierte, dass die Politik im Gesundheitswesen seit 40 Jahren nicht nachhaltig agiere. Die momentan durch Überschüsse vollen Kassen würden nicht auf einer nachhaltigen und erfolgreichen Politik basieren, sondern seien ein Resultat des politischen Griffs in die Geldbörse der Bürger.
Auch die Kassen kommen in Candidus’ Stellungnahme nicht gut weg: Sie hätten sich weitgehend aus der Therapieverantwortung entzogen, die sie gemeinsam mit den Berufsgruppen und Institutionen der Versorgung haben sollten. Durch übertriebene Preisorientierung seien sie eine Institution geworden, die die individualisierte Behandlung der Patienten behindert und die Therapien negativ beeinflusst. Den Spitzenverband GKV sieht der DGVP-Präsident auf dem Weg zu einer „administrativen und machtvollen Beitragsvernichtungsmaschine“. Dabei seien GKV und PKV mit Beitragseinnahmen von rund 240 Milliarden Euro ein Staat im Staat, warnte Candidus mit Blick auf den nur etwas größeren Bundeshaushalt mit einem Volumen von knapp über 300 Milliarden Euro.
Als destruktiv bezeichnet Candidus auch die Ökonomie, die mit Duldung der Politik und Unterstützung der Krankenkassen in den letzten Jahrzehnten Kostensenkung als Ziel ausgegeben hätte. Dafür seien keinerlei Mittel gescheut und immer neue Strukturen gegründet worden. Kaum verborgen zwischen den Zeilen kritisiert er den ausbleibenden Nutzen dieser Strukturen; beim Beispiel Gematik spricht er plakativ von einer „Beitragsvernichtung von fast einer Milliarde Euro“.
Die Installation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) habe zur weiteren Rationierung und Ökonomisierung beigetragen, analysiert Candidus. Hier seien sind nicht alle Interessengruppen gleichwertig repräsentiert; der G-BA sei ein Vertreter der Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen mit nur sehr eingeschränkter Beteiligung der eigentlich zahlenden Versicherten und der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen, der Pflege.
Unterstützt werde die Entwicklung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (Iqwig) mit gleichzeitiger Eingrenzung der Versorgungsforschung und dem Aufbau einer Innovationsbremse, so die DGVP. Es bestehe der Zwang zum Kompromiss oder Konsens – zwischen unterschiedlich starken Partnern im G-BA.
Auch der Bürger bleibt in der Analyse von Candidus nicht ausgespart. Er interessiere sich erst dann für das Gesundheitswesen, wenn er krank wird. Dann wird die Forderung nach einer optimalen Versorgung, Behandlung oder Betreuung laut. Solange er gesund ist, interessiere sich der Durchschnittsbürger meist nur für den Beitragssatz der Krankenkasse. Daher falle es Politik und Krankenkassen leicht, den Bürger mit der Aussage zu täuschen, dass ausreichend Finanzmittel vorhanden seien. Intransparenz des Gesundheitssystems sowie Kampagnen zur Diffamierung der Berufsgruppen und Institutionen nennt die DGVP als weitere Gründe für Unwissen auf Bürgerseite. „Die Strukturen des Gesundheitswesens werden außerhalb des Interesses der Bürger entwickelt“, diagnostiziert die Gesellschaft.

Sechs Thesen für Reformen

Doch wie es bei wortmächtigen Kritikern gerne ist – konkrete Lösungen der erkannten Probleme bleiben Mangelware: Candidus fasste die Analyse der DGVP zu einer Handvoll Forderungen zusammen: Die Strukturen der Versorgung, Behandlung und Be‧treuung müssten auf die regionalen Anforderungen der Bevölkerung unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung abgestimmt werden. Dazu solle die Ökonomie nicht federführend, aber unterstützend sein. Die Krankenkassen müssten wieder Dienstleister der Bürger und somit auch für alle Institutionen der Versorgung, Behandlung und Betreuung sein. Das vorhandene Machtpotenzial müsse mindestens halbiert werden, fordert die DGVP nebulös.
Klarer sind da schon die sechs Thesen für Gesundheitsreformen, die die Gesellschaft auf ihrer Internetseite an‧geschlagen hat: Erste Priorität hat da die Prävention, eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten nicht allein der Sozialversicherung aufgebürdet werden dürfen“, heißt es da. An Position zwei steht die Vermittlung und der Ausbau von gesundheitlichen Kompetenzen. Dann wird es spannend: Die dritte Stelle der Prioritätenliste nimmt die Forderung nach einer verpflichtenden Vernetzung der Akteure ein – Stichworte sind Sektorengrenzen und Zentralismus. „Durch föderalistische Einflüsse zur Nutzung der Finanzmittel auf regionaler Ebene hat das System einen Komplexitätsgrad erlangt, der zu einer immer größeren Ressourcenverschwendung führt“, schreibt die DGVP. Hinter dem vierten Punkt „Nutzung der vorhandenen Daten“ verbirgt sich ein Appell zu mehr Versorgungsforschung, aber auch zu einem ganzheitlichem Ansatz beim Datentransfer. „Die Berufsgruppen und Institutionen der Versorgung müssen mit Bonus- und Malus-Anreizen zur Einbindung bewegt werden“, fordert die Gesellschaft. Die letzten beiden Punkte auf der Prioritätenliste sind „Fachkompetente Beratung und Transparenz in der Politik“ (Modifizierung von G-BA und Iqwig) sowie die Beseitigung qualitätsfeindlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen zugunsten von Anreizen, mit denen die Einführung mittel- und langfristig sinnvoller Versorgungsmodelle gefördert wird.

Erkenntnis Taten folgen lassen

Auch Prof. Dr. med. Hans-Peter Bruch, Präsident der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände, übte auf der Veranstaltung in Berlin generelle Kritik. Die Ökonomisierung des Medizinsystems und die Monetarisierung des Menschen würden dem Anspruch widersprechen, das Patientenwohl in den Mittelpunkt des Tuns und Handelns zu stellen. Und die Konzentration kleiner Interessengruppen auf punktuelle Verbesserungen entspreche nicht der allgemeinen Problemlage. In weiten Teilen des Medizinsystems hat sich nach Ansicht von Bruch über Jahrzehnte ein strukturelles Problem aufgebaut, das, wenn überhaupt, nur in gemeinsamer vernunftgeleiteter Anstrengung zu beseitigen sei. An konkreten Themen für eine Optimierung nannte er die Kliniklandschaft, Aus- und Weiterbildung, Ressourceneinsatz, Arbeitszeit und Personaleinsatz, Behandlung und Ergebnis, Versicherungssystem sowie die Motivation der Leistungsträger. „Der Fragenkatalog zeigt die wesentlichen Defizite auf, die es abzubauen gilt. Die Therapie aber setzt den Willen voraus, der Erkenntnis Taten folgen zu lassen. Stellvertreter-Diskussionen und Forderungen wie mehr Wettbewerb in einem hyperregulierten Markt helfen nicht weiter. Vielmehr wird sich die Erkenntnis durchsetzen müssen, dass eine Heilung ohne schmerzhafte Eingriffe nicht möglich sein wird“, mahnte Bruch. Schmerzhafte Erkenntnisse haben es jedoch in Zeiten des Wahlkampfs erfahrungsgemäß nicht leicht ...      ms